Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.07.1998 - 20 W 22/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 21.08.2003 - IV B 93/01
Klagerücknahme, Irrtum über die Erklärung
Es kann dahinstehen, ob etwas anderes gelten könnte, wenn die Wirksamkeit der Klagerücknahme nach außen erkennbar vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängen soll (Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 1998 20 W 22/97, juris). - LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; …
Bei Anwendung des auch im Prozessrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben müssen jedoch auch nach Auffassung der Beschwerdekammer ausnahmsweise Prozesserklärungen, die offensichtlich nicht gewollt gewesen sind, widerrufen werden können (OLG Stuttgart, 27.07.1998 - 20 W 22/97 - OLGR Stuttgart 1998, 440;… vgl. auch: Musielak/Foerste, ZPO, 6. Aufl., § 269 Rn. 7;… MünchKomm/Becker/Eberhardt, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rn. 18;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 269 Rn. 28).